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Mehr Transparenz oder mehr Bürokratie?
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde Ende Juni im Nationalrat beschlossen und Anfang Juli im Bundesrat genehmigt. Mit dem Gesetz werden wesentliche Teile der 4. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt. Das Hauptziel ist die Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch die unionsweite Einführung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer. Die Registerbehörde ist beim BMF eingerichtet. Im Register sind die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften (somit auch von komplexen Konzernstrukturen), anderen juristischen Personen und von bestimmten Stiftungen einzutragen.
15. August 2017
Wohin haben Sie gezielt?
Die zivilrechtliche Prospekthaftung knüpft regelmäßig an das Deliktsstatut an (lex loci delicti). In einer aktuellen Entscheidung hat sich der OGH – für die zivilrechtliche Prospekthaftung – zusätzlich auf das Marktortstatut berufen. Heranzuziehen ist der Ort für den der Prospekt erstellt und an dem er eingesetzt wurde. (4Ob112/15x)
18. July 2017
Zinsgleitklauseln –Marge bleibt der Bank nicht erhalten
Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss. Dies kann passieren, wenn die Summe aus (negativem) Indikator und Aufschlag null ergibt. Eine Interpretation wonach der Verbraucher jedenfalls den vereinbarten Aufschlag zu zahlen hat, verstößt laut OGH gegen das KSchG; die Bank muss dem Kreditnehmer aber wenigstens keine Zahlungen („Negativzinsen“) leisten. (8Ob101/16k)
27. June 2017
Wie man’s macht…
Verbraucher, die einer Kreditschuld als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitreten, haben gewisse Informationsrechte. Die kreditgebende Bank muss sie unter Anderem über die finanzielle Lage des Hauptschuldners aufklären. Der OGH stellt nun auch Verbraucher, die eine Bankgarantie beibringen, unter den Schutz dieser Bestimmung. Denn bei Ziehung einer Bankgarantie haften solche Verbraucher ebenfalls mit ihrem gesamten Vermögen (gegenüber der Bank, welche die Garantie ausstellt). (1Ob40/17i)
2. June 2017
Wer haftet wofür?
Der OGH erklärt eine AGB – Klausel eines Kreditkartenunternehmens, die die Haftung bei Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Karteninhaber oder Mitwirkung an einer missbräuchlichen Verfügung komplett auf den Kreditkarteninhaber überwälzt hat, für nichtig. Die Klausel hat ein mögliches Mitverschulden des Kreditkartenunternehmens nicht berücksichtigt. Die Haftung des Karteninhabers erstreckte sich potentiell auch auf Schäden, die zeitlich nach einer Diebstahls‑ oder Verlustanzeige entstanden sind. Beides verstößt gegen die Bestimmungen des ZaDiG (9Ob46/16d).
9. May 2017