Legal Updates

Strafkompetenz bleibt bei der FMA

Kreditinstitute legten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen hohe Geldstrafen der FMA ein. Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Ansicht, dass die Bestimmungen des Bankwesengesetzes in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit fällt und die Geldstrafen der Behörde verfassungswidrig sind. Der VfGH folgt diesen Bedenken nicht und ändert damit ausdrücklich seine Judikatur in diesem Bereich. Die bisherige Grenzziehung zwischen dem gerichtlichen Strafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht wird der „Vielfalt an möglichen Sachverhalten nicht (mehr) gerecht“. Der Gesetzgeber muss nicht, Verfahren über die Verhängung von Geldstrafen nach dem Bankwesengesetz in die Zuständigkeit der ordentlichen (Straf-)Gerichte übertragen (G 408/2016 ua).

18. December 2017

Kein Schließfach bleibt anonym

Schließfachverwaltungsdienste können auch von Finanzinstituten, die keine Kreditinstitute nach BWG sind, als Haupttätigkeit betrieben werden. Aktuell erkennt der Verwaltungsgerichtshof dazu: Es liegt auch dann ein Schließfachverwaltungsdienst vor, wenn das Finanzinstitut das vermietete Schließfach nicht selbst verschließt. Im Ergebnis gelten die Geldwäschebestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und des BWG für alle – auch für „anonyme“ – Schließfächer. Finanzinstitute müssen daher eine Identifikationsfeststellung für Kunden von allen ihrer verwalteten Schließfächer durchführen (Ro 2017/02/0023).

6. December 2017

Eine Bank für alles

Am 12.10.2017 wurde eine Novelle des Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG) im Nationalrat beschlossen. Der Gesetzesbeschluss sieht vor, dass künftig Banken auch Gebühren für Barabhebungen ihrer Kunden von unabhängigen dritten Bankomatbetreitern entrichten müssen. In diesem Fall haben Banken keinen Einfluss auf die Höhe und Häufigkeit der Bankbehebungen ihrer Kunden und somit auch keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühren durch unabhängige Bankomatbetreiber (Vertrag zu Lasten Dritter). Der Gesetzesbeschluss aus verfassungsrechtlichen Gründen sehr bedenklich.

27. October 2017

EuGH präzisiert „wirksame Übermittlung“

Das Zahlungsdienstegesetz verlangt eine wirksame Übermittlung gewisser Informationen auf einem „dauerhaften Datenträger“. Was alles dieses Kriterium erfüllt, war lange Zeit unklar. Nur die Einstellung in das E-Banking-Postfach genügt nach den Kriterien des EuGHs nicht. Da ein solches Postfach vom Kunden nur für die Kommunikation mit der Bank genützt wird, bedarf es einer zusätzlichen Mitteilung an den Kunden. Diese Mitteilung muss an eine vom Kunden alltäglich genutzte E-Mail-Adresse versandt werden. (8Ob14/17t)

17. October 2017

Zinsanpassungsklausel: Kein „Einfrieren“ des Referenzindikators bei Null

Kreditzinsen werden regelmäßig variabel vereinbart, und zwar durch die Vereinbarung eines Aufschlages auf einen Indexwert. Seit das Zinsniveau so niedrig ist, dass manche Indices sogar negativ sind, wird darüber gestritten, wo denn „Schluss“ sei. Gute Gründe sprechen dafür, dass der Kreditnehmer zumindest den Aufschlag schuldet. Der OGH verneint dies allerdings. Variable Kreditzinsen kommen weiterhin aus der Summe von Aufschlag und Indexwert zustande. (3Ob88/17p)

8. September 2017