Legal Updates

Erste Rechtprechung zu Basiskonten

Kürzlich erging zum ersten Mal eine OGH-Entscheidung zu den so genannten Basiskonten: Banken dürfen Anträge auf Eröffnung eines Basiskontos nicht ablehnen, wenn der Verbraucher bei seinem bereits bestehenden Konto nicht alle im Verbraucherzahlungskontogesetz genannten Dienste nutzen kann. Das liegt auch dann vor, wenn das bestehende Konto wegen einer Insolvenzeröffnung, wegen Pfändung eines Gläubigers oder aufgrund Aufrechnung durch die kontoführende Bank blockiert ist. Weiters muss das Pauschalentgelt von € 80 jährlich nicht nur alle Zahlungsdienste für die Kontoführung abgelten, sondern auch alle Nebenpflichten wie eine notwendige Kartenneubestellung wegen Namensänderung oder die Verständigung des Verbrauchers über die Nicht-Durchführung einer Zahlungstransaktion. (9 Ob 76/18v)

5. April 2019

Feststellungbescheide von Amts wegen

Wie das VwG Wien in seinem Erkenntnis vom 18.02.2019 feststellte, darf eine Behörde darf von Amts wegen unter zwei Voraussetzungen einen Feststellungsbescheid erlassen. Dies ist dann zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn die Erlassung im öffentlichen Interesse liegt. Gemäß dem NAG darf die Behörde beispielsweise bei Kenntnis von bestimmten Umständen den Fortbestand eines damit verbundenen Aufenthaltsrechts überprüfen. Eine solche Kompetenz stellt allerdings keine gesetzliche Grundlage dar einen Feststellungsbescheid zu erlassen. (LVwG Wien 18.02.2019; VGW-151/016/14744/2018)

22. March 2019

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan

Ein DBA zwischen Österreich und Japan ersetzt seit 01.01.2019 ein damit außer Kraft getretenes aus dem Jahr 1961. Das neue DBA folgt grundsätzlich dem aktuellsten OECD-Musterabkommen. Wesentliche Änderungen im neuen DBA betreffen die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Quellensteuerbefreiungen für Konzerndividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Beteiligungsveräußerungen.

28. February 2019

EU-Kommission: Japanischer Datenschutz ist gleichwertig.

Mit Beschluss der Kommission vom 23.01.2019 dürfen nun Daten ungehindert zwischen Japan und der EU hin und her fließen. Die Datenschutzgesetze wurden in Japan so geändert, dass sie den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Auch für europäische Unternehmen bedeutet dies eine Erleichterung. Sie müssen bei der Übermittlung von persönlichen Daten nach Japan keine weiteren Garantien vorweisen.

1. February 2019

Neues Jahr, neues Einlagensicherungssystem

Das österreichische Einlagensicherungssystem wurde mit 1. Jänner 2019 grundlegend neu organisiert. Die bisher bestehenden Einlagensicherungseinrichtungen wurden in einem Institut, Einlagensicherung Austria GmbH, vereint, Nur die Banken der Erste Gruppe und Sparkassen behalten ihr eigenes Einlagensicherungsinstitut: die Sparkassen Haftungs GmbH. Jedes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das Kundeneinlagen entgegennimmt oder sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringt, muss grundsätzlich der Einlagensicherung Austria GmbH angehören.

17. January 2019