Legal Updates

Änderungen des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer

Das neue EU-Finanzanpassungsgesetz erleichtert Banken die Feststellung und Überprüfung von wirtschaftlichen Eigentümern. Dies soll durch Erhöhung der Datenqualität im Register der wirtschaftlichen Eigentümer erreicht werden. So können berufsmäßige Parteienvertreter in Zukunft freiwillig Daten in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer hochladen. Bei Unstimmigkeiten der Angaben eines Kunden mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer können Banken in Zukunft ihren Kunden eine Nachfrist zur Behebung setzen. Nach Ablauf dieser Frist muss ein Vermerk über die Unstimmigkeit in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gesetzt werden.

26. July 2019

Cash Pooling – Rückgewähr

Der OGH befasste sich kürzlich mit (fiktivem) Cash Pooling im Zusammenhang mit Einlagenrückgewähr. Cash Pooling – Verträge sollen die Liquiditätsplanung- und Steuerung innerhalb eines Konzerns erleichtern. Die Zulässigkeit eines Cash Pooling Vertrages ist unter Anderem bedenklich, wenn bereits beim Vertragsabschluss ein existenzbedrohendes Risiko für die beteiligten Gesellschaften abzuschätzen ist oder wenn diesen die Kündigungsmöglichkeit entzogen wurde. Im konkreten Fall legte sich der OGH hinsichtlich der Zulässigkeit jedoch nicht fest, da Beklagter ein Dritter war. Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht eines Dritten besteht weiterhin nur dann, wenn ein an Gewissheit grenzender Verdacht hinsichtlich Einlagenrückgewähr besteht (17Ob5/19p).

27. June 2019

Zur Rechtzeitigkeit des elektronischen Einbringens

Ähnlich wie auch in anderen Verfahrensgesetzten, gelten im Verwaltungsverfahren unterschiedliche Fristenberechnungsregeln – abhängig von der Einbringungs- beziehungsweise Zustellart. Aufgrund einer Änderung im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BGBl. Nr. 44/2019), gelten Schriftsätze, welche auf elektronischem Weg beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden, zukünftig auch dann als rechtzeitig, wenn sie nach den Amtsstunden eingebracht werden. 2015 hatte der VwGH noch festgestellt, dass elektronische Einbringen, welche außerhalb der Amtsstunden beim Bundesverwaltungsgericht einlangen, als verspätet zurückgewiesen werden können.

14. June 2019

Wer behält die Steuer?

Die Steuerpflicht international tätiger Geschäftsführer spielt auch im neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Japan eine wichtige Rolle. Das neue DBA sieht eine Regelung vor, wonach auch Einkünfte von „geschäftsführerähnlichen Organen“ wie Aufsichts- und Verwaltungsräte im Sitzstaat der Gesellschaft steuerpflichtig sind. Dies gilt unabhängig davon, wo die Tätigkeit ausgeübt wird. Das ist eine Abkehr vom bisher geltenden Arbeitsortprinzip. Der Gesetzgeber stellt allerdings in den Materialien zum DBA klar, dass diese Bestimmung nur operativ tätige Organe mit leitender Funktion betrifft.

17. May 2019

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich das VwG Wien mit der Frage der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden auseinander. Ein Bescheid einer Behörde darf nicht sofort umgesetzt werden, wenn gegen diesen Beschwerde erhoben wurde. Diese aufschiebende Wirkung darf die Behörde ausschließen, wenn die Umsetzung des Bescheids aus öffentlichem Interesse sehr dringend ist (Gefahr im Verzug). Im konkreten Fall überwog das öffentliche Interesse (am Ausbau des Nahverkehrs, Kostenerhöhung, Emissionsreduktion und positive Veränderung des Bruttosozialproduktes) das Interesse des Einzelnen (die von ihm geforderte geringfügige Veränderung kann nicht mehr stattfinden). (VGW-101/V/020/1504/2019, VGW-101/V/20/1505/2019 vom 18.02.2019).

19. April 2019