OGH 4 Ob 200/25b | 26.03.2026

Mehrere Personen verkauften gemeinsam ihre Geschäftsanteile an einer GmbH an eine Käuferin. Der Kaufvertrag enthielt eine Schiedsklausel, wonach Streitigkeiten nicht vor den ordentlichen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht auszutragen sind. Einer der Verkäufer klagte dennoch vor dem ordentlichen Gericht einen Teilbetrag aus dem Kaufpreis ein. Seine Begründung: Bei anderen Verkäufern habe es Form- bzw. Vollmachtsmängel beim Abschluss der Schiedsklausel gegeben. Diese Mängel würden die Schiedsklausel auch für ihn unwirksam machen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) widersprach dieser Ansicht. Entscheidend ist, ob die Verkäufer als sogenannte „einheitliche Streitpartei“ auftreten. Ist das nicht der Fall, wovon der OGH hier ausging, sind die Voraussetzungen für die Schiedsklausel bei jedem Verkäufer einzeln zu prüfen. Ein Mangel bei einem Verkäufer wirkt sich daher nicht auf die anderen Verkäufer aus.

Für die Praxis bedeutet dies: Bei Unternehmenskäufen mit mehreren Verkäufern sollte eine Schiedsklausel bei jedem Verkäufer gesondert und sorgfältig dokumentiert werden. Ein Formfehler bei einem Verkäufer gefährdet die Klausel für die übrigen Verkäufer nicht automatisch.