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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) hinsichtlich der Bankenabgabe für nichtig. Der SRB, eine Behörde der EU, gewährleistet die ordnungsgemäße Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten u.a. mittels Vorschreibung einer Bankenabgabe. Die klagenden Banken bemängelten die intransparente Berechnungsmethodik der Bankenabgabe. Diesem Argument folgte auch der EuG und führte aus, dass die zugrunde liegende Verordnung zur Bankenabgabeberechnung gegen EU-Recht verstößt. Der SRB kann das Urteil noch vom EuGH in letzter Instanz prüfen lassen (EuG vom 23.09.2020 zu GZ: T 411/17).

Ab 15.01.2021 setzt die Einreise nach Österreich eine verpflichtende elektronische Registrierung („Pre-Travel-Clearance“) voraus. Ausgenommen davon sind lediglich regelmäßige PendlerInnen, Transitreisende oder die Einreise aus besonders berücksichtigungswürdigen, unaufschiebbaren Gründen im Familienkreis. Die Registrierungspflicht gilt zusätzlich zu den bereits geltenden Verpflichtungen und Beschränkungen. TAIYO Legal berät Sie gerne bezüglich der für Sie geltenden Einreisebestimmungen und unterstützt Sie bei Ihrer Einreise nach Österreich.

Nach dem Ende der Übergangszeit unterliegt die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen durch das Vereinigte Königreich (UK) ab dem 1.1.2021 den einschlägigen EU-Vorschriften für Drittländer. Die EU-Rechtsvorschriften, die «Passporting»-Rechte innerhalb der EU vorsehen, gelten daher nicht mehr für in Großbritannien niedergelassene Finanzdienstleister. Auch ein Freihandelsabkommen (FTA) würde die meisten potenziellen Störungen im Finanzdienstleistungssektor nicht beseitigen, da das Freihandelsabkommen keine Passporting-Rechte behandelt. Finanzdienstleistungen werden zwischen Großbritannien und der EU überwiegend aufgrund von Äquivalenzentscheidungen der Europäischen Kommission festgelegt werden. Dabei stellt die Europäische Kommission nach eigenem Ermessen fest, dass das Regulierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsregime eines Drittlandes dem entsprechenden EU-Rahmen entspricht.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in einem wichtigen Punkt seine Rechtsprechung im Sinne einer Begünstigung der Familienzusammenführung geändert. Dieser Punkt betrifft die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Kind des Zusammenführenden minderjährig sein muss. Der VwGH hat ausgesprochen, dass es ausreicht, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig ist. Es schadet daher nicht mehr, wenn das Kind während des Verfahrens das 18.Lebensjahr erreicht (siehe dazu VwGH Ra 2017/22/0021 vom 09.09.2020, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 16.07.2020, B.M.M. et al., C-133/19; C-136/19 und C-137/19).

Nach dem Bankwesengesetz kann nur die FMA die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Kreditinstitutes beantragen. In einer aktuellen Entscheidung entschied der OGH, dass auch nach der Entziehung der Bankkonzession das Antragsmonopol der FMA gilt. Im vorliegenden Fall war die Schuldnerin zwar keine werbende Bank mehr, aber sie war als eine Bank in Abwicklung weiterhin berechtigt, Bankgeschäfte zu betreiben. Daher war sie in diesem Zusammenhang weiterhin wie ein Kreditinstitut zu behandeln (OGH vom 19.06.2020 zu GZ 8 Ob 27/20h).