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Um die Kapitalaufbringungsvorschriften der GmbH zu umgehen war es lange üblich eine Limited Liability Company im Vereinigten Königreich zu gründen. War die Limited einmal um wenige Euro gegründet, wurde in Österreich eine Zweigniederlassung errichtet. Das Hauptgeschäft fand dann über die Zweigniederlassung statt. Mit dem Brexit wurde dieser Option nun „ein Riegel vorgeschoben“. Zusätzlich erkannte der OGH jüngst, dass bestehende Limiteds als Gesellschaften bürgerlichen Rechts zu betrachten sind. Demnach haften die Gesellschafter nun persönlich für Verbindlichkeiten der Limited. (9Ob74/21d)

Ein Rechtsanwalt beantragte die Aufhebung der Umsatzsteuervorschreibung für seine fast ausschließliche Tätigkeit als Sachwalter. Hierzu führte der VwGH, im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung aus, die Sachwaltertätigkeit müsse „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ und „von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder einer vom Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung erbracht werden“. Manche Kriterien waren erfüllt. Die Vorinstanz traf nicht ausreichende Feststellungen. Der VwGH konnte daher nicht beurteilen, ob andere Steuerpflichtige bisher als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt wurden. Zur Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität hob der VwGH die angefochtene Entscheidung auf (Ra 2019/13/0025).

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der OGH mit Vertragsklauseln in Bausparverträgen auseinander. Diese Bausparverträge wurden im Regelfall für eine Laufzeit von sechs Jahren abgeschlossen. Dabei wurde eine Kontoführungsgebühr für jedes begonnene Kalenderjahr verrechnet. Wurde die vereinbarte Laufzeit nicht eingehalten oder die Sparleistung nicht zur Gänze erbracht, erfolgte die Verrechnung eines Verwaltungskostenbeitrages von 0,5 Prozent der Vertragssumme und die Zinsenrückrechnung ab Beginn auf 0,5 Prozent. Diese Klauseln sind jedoch unzulässig. (8 Ob 125/21x)

Beim Abschluss von Lebensversicherungen treffen den Versicherer Belehrungspflichten. Bei Verstößen konnten die Versicherungsnehmer noch Jahre später – meist bei schlechter Performance der Versicherung – eine Rückabwicklung verlangen. Um diese Praxis zu unterbinden, wurde das Gesetz 2018 novelliert. Nun bekam man nach fünf Jahren nur mehr den Rückkaufswert. Jedoch erkannte der OGH kürzlich die Unionswidrigkeit der Neuregelung. Denn für einen Rücktritt nach fünf Jahren sind die gleichen Rechtsfolgen vorgesehen wie bei einer Kündigung (§ 176 Abs 1 VersVG). Demnach bleibt in solchen Fällen die bisherige Rechtsprechung anwendbar. Die Lebensversicherung muss bereicherungsrechtlich rückabgewickelt werden. (7Ob185/21p)

Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist eine in Belgien ansässige Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sie schafft gemeinsame Prozesse und Standards für teilnehmende Banken weltweit, um Zahlungen sicher und schnell abwickeln zu können. Der Rat der europäischen Union hat per Verordnung, infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, einige russische Banken aus dem Bankensystem SWIFT ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass der Zahlungsverkehr von und nach Russland erheblich eingeschränkt wird. Internationale Alternativen gibt es nicht, jedoch hat Russland in den letzten Jahren eigene Zahlungssystem z.B. SPFS und Mir entwickelt. (ABl 2022 L 063)