Legal Updates

Wer behält die Steuer?

Die Steuerpflicht international tätiger Geschäftsführer spielt auch im neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Japan eine wichtige Rolle. Das neue DBA sieht eine Regelung vor, wonach auch Einkünfte von „geschäftsführerähnlichen Organen“ wie Aufsichts- und Verwaltungsräte im Sitzstaat der Gesellschaft steuerpflichtig sind. Dies gilt unabhängig davon, wo die Tätigkeit ausgeübt wird. Das ist eine Abkehr vom bisher geltenden Arbeitsortprinzip. Der Gesetzgeber stellt allerdings in den Materialien zum DBA klar, dass diese Bestimmung nur operativ tätige Organe mit leitender Funktion betrifft.

17. Mai 2019

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich das VwG Wien mit der Frage der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden auseinander. Ein Bescheid einer Behörde darf nicht sofort umgesetzt werden, wenn gegen diesen Beschwerde erhoben wurde. Diese aufschiebende Wirkung darf die Behörde ausschließen, wenn die Umsetzung des Bescheids aus öffentlichem Interesse sehr dringend ist (Gefahr im Verzug). Im konkreten Fall überwog das öffentliche Interesse (am Ausbau des Nahverkehrs, Kostenerhöhung, Emissionsreduktion und positive Veränderung des Bruttosozialproduktes) das Interesse des Einzelnen (die von ihm geforderte geringfügige Veränderung kann nicht mehr stattfinden). (VGW-101/V/020/1504/2019, VGW-101/V/20/1505/2019 vom 18.02.2019).

19. April 2019

Erste Rechtprechung zu Basiskonten

Kürzlich erging zum ersten Mal eine OGH-Entscheidung zu den so genannten Basiskonten: Banken dürfen Anträge auf Eröffnung eines Basiskontos nicht ablehnen, wenn der Verbraucher bei seinem bereits bestehenden Konto nicht alle im Verbraucherzahlungskontogesetz genannten Dienste nutzen kann. Das liegt auch dann vor, wenn das bestehende Konto wegen einer Insolvenzeröffnung, wegen Pfändung eines Gläubigers oder aufgrund Aufrechnung durch die kontoführende Bank blockiert ist. Weiters muss das Pauschalentgelt von € 80 jährlich nicht nur alle Zahlungsdienste für die Kontoführung abgelten, sondern auch alle Nebenpflichten wie eine notwendige Kartenneubestellung wegen Namensänderung oder die Verständigung des Verbrauchers über die Nicht-Durchführung einer Zahlungstransaktion. (9 Ob 76/18v)

5. April 2019

Feststellungbescheide von Amts wegen

Wie das VwG Wien in seinem Erkenntnis vom 18.02.2019 feststellte, darf eine Behörde darf von Amts wegen unter zwei Voraussetzungen einen Feststellungsbescheid erlassen. Dies ist dann zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn die Erlassung im öffentlichen Interesse liegt. Gemäß dem NAG darf die Behörde beispielsweise bei Kenntnis von bestimmten Umständen den Fortbestand eines damit verbundenen Aufenthaltsrechts überprüfen. Eine solche Kompetenz stellt allerdings keine gesetzliche Grundlage dar einen Feststellungsbescheid zu erlassen. (LVwG Wien 18.02.2019; VGW-151/016/14744/2018)

22. März 2019

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan

Ein DBA zwischen Österreich und Japan ersetzt seit 01.01.2019 ein damit außer Kraft getretenes aus dem Jahr 1961. Das neue DBA folgt grundsätzlich dem aktuellsten OECD-Musterabkommen. Wesentliche Änderungen im neuen DBA betreffen die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Quellensteuerbefreiungen für Konzerndividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Beteiligungsveräußerungen.

28. Februar 2019