Legal Updates

Die Ersatzzustellung eines Bescheids an den Arbeitsplatz

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich das LVwG Tirol mit der Frage der Ersatzzustellung eines Bescheids an den Arbeitsplatz des Empfängers auseinander. Eine Zustellung an den Arbeitgeber des Adressaten gilt nur dann als zugegangen, wenn der Arbeitgeber eine natürliche Person ist. Im Fall einer juristischen Person ist eine Zustellung als Empfangsempfänger grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn der Adressat, wie in diesem Fall, in einem Hotel wohnt und arbeitet.Die Ersatzempfängerin war die Rezeptionistin (LVwG-2019/13/1053-1 vom 07.08.2019).

6. September 2019

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Im Juli wurde die so genannte Aktionärsrechte-Richtlinie in Österreich umgesetzt. Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Mitwirkung von Aktionären und Ausübung von Aktionärsrechten. Die Richtlinie räumt Aktionären ein Mitspracherecht bei der Vergütung von Organen („say – on – pay“) und bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related – party- transactions“) ein. Aktionäre müssen weiters von so genannten Intermediären (Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Depotbanken) identifiziert werden („know – your – shareholder“).

9. August 2019

Änderungen des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer

Das neue EU-Finanzanpassungsgesetz erleichtert Banken die Feststellung und Überprüfung von wirtschaftlichen Eigentümern. Dies soll durch Erhöhung der Datenqualität im Register der wirtschaftlichen Eigentümer erreicht werden. So können berufsmäßige Parteienvertreter in Zukunft freiwillig Daten in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer hochladen. Bei Unstimmigkeiten der Angaben eines Kunden mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer können Banken in Zukunft ihren Kunden eine Nachfrist zur Behebung setzen. Nach Ablauf dieser Frist muss ein Vermerk über die Unstimmigkeit in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gesetzt werden.

26. Juli 2019

Cash Pooling – Rückgewähr

Der OGH befasste sich kürzlich mit (fiktivem) Cash Pooling im Zusammenhang mit Einlagenrückgewähr. Cash Pooling – Verträge sollen die Liquiditätsplanung- und Steuerung innerhalb eines Konzerns erleichtern. Die Zulässigkeit eines Cash Pooling Vertrages ist unter Anderem bedenklich, wenn bereits beim Vertragsabschluss ein existenzbedrohendes Risiko für die beteiligten Gesellschaften abzuschätzen ist oder wenn diesen die Kündigungsmöglichkeit entzogen wurde. Im konkreten Fall legte sich der OGH hinsichtlich der Zulässigkeit jedoch nicht fest, da Beklagter ein Dritter war. Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht eines Dritten besteht weiterhin nur dann, wenn ein an Gewissheit grenzender Verdacht hinsichtlich Einlagenrückgewähr besteht (17Ob5/19p).

27. Juni 2019

Zur Rechtzeitigkeit des elektronischen Einbringens

Ähnlich wie auch in anderen Verfahrensgesetzten, gelten im Verwaltungsverfahren unterschiedliche Fristenberechnungsregeln – abhängig von der Einbringungs- beziehungsweise Zustellart. Aufgrund einer Änderung im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BGBl. Nr. 44/2019), gelten Schriftsätze, welche auf elektronischem Weg beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden, zukünftig auch dann als rechtzeitig, wenn sie nach den Amtsstunden eingebracht werden. 2015 hatte der VwGH noch festgestellt, dass elektronische Einbringen, welche außerhalb der Amtsstunden beim Bundesverwaltungsgericht einlangen, als verspätet zurückgewiesen werden können.

14. Juni 2019