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Betriebsanlagen: Welche Rolle spielt die Bauphase im Genehmigungsverfahren?

VwGH Ra 2023/04/0262 bis 0266-16 | 01.09.2026

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte zu beurteilen, ob Immissionen bereits im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren von Betriebsanlagen zu berücksichtigen sind. Dabei ging es um Belastungen, die während der Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage entstehen.

Im konkreten Fall wurde die Erweiterung eines Produktionsstandorts um ein weiteres Werk genehmigt. Die benachbarten Grundstückseigentümer wandten insbesondere Lärm- und Staubbelastungen ein. Diese waren durch umfangreiche Aushubarbeiten, Baustelleneinrichtungen und Materialzwischenlagerungen zu erwarten. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg vertrat hingegen die Ansicht, dass solche Auswirkungen nicht Gegenstand des gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahrens seien.

Der VwGH widersprach dieser Rechtsansicht. Nicht nur die Auswirkungen des späteren Betriebs sind zu berücksichtigen. Auch Immissionen, die bereits während der Errichtung der Betriebsanlage entstehen, müssen geprüft werden (§ 74 Abs 2 Gewerbeordnung 1994). Nachbarn können entsprechende Belastungen durch Bauarbeiten bereits im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren von Betriebsanlagen geltend machen (§ 75 Abs 2 GewO 1994).

Da das Verwaltungsgericht diese Auswirkungen nicht ausreichend geprüft hatte, hob der VwGH dessen Erkenntnis auf.

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